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Misstrauensantrag im Cabildo von La Palma

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Nieves Lady Barreto: Die Inselpräsidentin hat soeben erst ihr Amt angetreten.

Nieves Lady Barreto: Die Inselpräsidentin hat soeben erst ihr Amt angetreten.

Seit den Cabildo-Wahlen am 26. Mai 2019 laufen auf La Palma die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei großen Parteien auf der Insel, denn die Wahlsieger von der Coalición Canaria (CC) erreichten keine absolute Mehrheit. Trotz des Verbots der Zentrale in Madrid hat sich die Partido Popular (PP) nun mit den Sozialisten der PSOE zusammengetan und am gestrigen Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Inselpräsidentin Nieves Lady Barreto gestellt. Am 24. Juli 2019 soll darüber abgestimmt werden.

 

Misstrauensvotum:

Sozialisten und Bürgerliche wollen an die Spitze des Cabildos von La Palma

Der ehemalige Inselpräsident Anselmo Pestana von der PSOE (rechts) und Mariano Hernández Zapata (PP): Die beiden Politiker reichen auf dem Cabildo von La Palma den Misstrauensantrag gegen die Regierung der CC ein.

Der ehemalige Inselpräsident Anselmo Pestana von der PSOE (rechts) und Mariano Hernández Zapata (PP): Die beiden Politiker übergeben auf dem Cabildo von La Palma den Misstrauensantrag gegen die Regierung der CC.

Am 26. Mai 2019 wurde die neue Besetzung des Cabildos von La Palma gewählt, wobei acht Ratssitze an die Coalición Canaria, sieben an die PSOE und sechs an die Partido Popular gingen. Entsprechend dieses Wählerauftrags trat die Frontfrau der CC, Nieves Lady Barreto, am 24. Juni 2019 das Amt als Inselpräsidentin an, wohlwissend, dass ohne Partner nicht stabil regiert werden kann.

Die Koalitionsverhandlungen waren seit den Wahlen in vollem Gange, alle drei großen Parteien auf der Insel verhandelten über einen Pakt. Doch erst jetzt wurden Nägel mit Köpfen gemacht: Die konservativen Christdemokraten der PP schlossen sich offiziell mit den Sozialisten zusammen - die beiden Spitzenvertreter Mariano Hernández Zapata und Anselmo Pestana reichten am 10. Juli 2019 im Cabildo von La Palma ein Misstrauensvotum ein.

Den Ausschlag für die Partido Popular, sich für eine Koalition mit der PSOE zu entscheiden, gab die Bereitschaft der Sozialisten, dem bürgerlichen Spitzenkandidaten Mariano Hernández Zapata die Inselpräsidentschaft zu überlassen. Die PP nimmt dabei das Risiko in Kauf, sich mit der Zentrale in Madrid anzulegen, die das Paktieren mit den Sozialisten verboten hat. Mariano Hernández betont allerdings, dass er mit der vollen Untestützung seiner Partei auf Inselebene rechnen könne. Er befürchtet keine disziplinarischen Konsequenzen in Form eines Ausschlusses, da es um den Vorsitz im Inselrat gehe: "Diese Entscheidung haben wir getroffen, weil ein Wandel fällig ist, und wir glauben, dass ist das Beste für La Palma".

Inselpräsidentin Nieves Lady Barreto erinnerte daran, dass dieser Misstrauensantrag im Cabildo von La Palma schon der zweite sei, der sich gegen eine Frau richte, die die Wahlen gewonnen habe: Schon 2013 gingen PSOE und PP mit einem Misstrauensvotum gegen die damals amtierende Inselpräsidentin Guadalupe González Taño von der Coalición Canarias vor.

Von Gudrun Bleyhl

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