Tourismusplan La Palma: Oberster Gerichshof annulliert Teil des PTET

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Tourismusplan La Palma: Teil des PTET annulliert

Planungsstopp für Golfplätze und große Hotels

– nicht betroffen: “normale” Ferienunterkünfte

Am Montag, 1. Juni 2015, ging eine Meldung zu einem Urteil des Tribunal Supremo im Blick auf den Plan Territorial Especial Turístico de La Palma (PTET) durch die Medien und verursachte viel Wirbel. Denn der Oberste spanische Gerichtshof hatte einem Antrag der Umweltschutz-Organisation Ben Magec Ecologistas en Acción Recht gegeben und einen Teil des Tourismusplans für La Palma wegen Fehlern auf dem Weg zur Rechtlichmachung annulliert. Die Betonung liegt dabei auf dem Wörtchen „Teil“, wobei vom Decreto 123/2008 die Rede ist. Was dieser höchstrichterliche Spruch nun für im Tourismussektor aktive Leute auf der Isla Bonita bedeutet, erklärte uns Experte Volker Horch in einem Interview. Volker ist auf La Palma aufgewachsen, hat in Deutschland BWL studiert und ist heute Chef der Immobilienfirma Palminvest in Los Llanos.

 

Volker Horch:

Volker Horch: “Nach wie vor gültig ist der im ersten Teil des PTET geregelte Bereich der Tourismusanlagen in der Zona Rústica mit bis zu 40 Betten!” Foto: La Palma 24

Volker, was ist denn eigentlich der “Plan Territorial Especial de Ordenación de la Actividad Turística de la isla de La Palma” – den wir hier der Einfachheit halber Tourismusplan nennen?

Volker: Dazu muss man Folgendes wissen: Es gibt auf La Palma Bereiche wie beispielsweise Energie, Küste, Abfall, Straßen oder eben auch den Tourismus, die inselweit verwaltet werden. Hier muss das Große und Ganze im Auge behalten werden, und das kann man nicht den einzelnen Gemeinden überlassen. Zum Beispiel haben wir Windrotoren dort, wo der Wind bläst, und nicht dort, wo sich das eine Gemeinde vorstellt. Und deshalb gibt es die sogenannen Planes Especiales, wie etwa auch den Plan Territorial Especial de Infrastructura Viaria für die Straßen und eben den Plan Territorial Especial Turístico.

Wie ist dieser PTET abgekürzte Tourismus-Plan eigentlich entstanden?

Volker: Wichtig ist auch hier zu wissen, dass der grundsätzliche PTET schon vor Jahren per Verordnung in Kraft trat. In dieser ersten Phase nicht enthalten waren allerdings Bauvorhaben wie Golfplätze und große Hotelanlagen in gesonderten Zonen. Der Grund dafür ist, dass diese Planungen einen komplexeren Genehmigungsvorgang durchlaufen müssen; sie brauchen zum Beispiel die Zustimmung der Naturschutzbehörden bis hinauf zur Kanarenregierung. Deshalb wurden sie aus der ersten Phase herausgenommen und mit einer zweiten Verordnung 2008 verabschiedet.

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Volker gibt Entwarnung – nicht betroffen von der Annullierung des 123/2008-Dekrets durch den Richterspruch des Tribunal Supremo sind folgende Vorhaben: Die Legalisierung beziehungsweise der Bau von Ferienhäusern und kleinen Anlagen, sofern die Planungen den sonstigen Anforderungen entsprechen, und der Tourismusplan im Gemeinderecht verankert wurde. Foto: La Palma 24

Wann traten dann die Ben Magecs auf den Plan?

Volker: Diese Umweltschutzorganisation ging bereits gegen den ersten Teil des PTET vor, damals bekam sie allerdings nicht Recht. Als die oben genannte zweite Verordnung – das sogenannte Decreto 123/2008 – beschlossen wurde, klagte Ben Magec auch dagegen und war nun erfolgreich: Bereits im März 2013 erklärte das Tribunal Superior de Justicia de Canarias dieses Dekret in Teilen für nichtig. Nun hat das Tribunal Supremoalso die oberste Fachgerichtsbarkeit in Spanien, die letztendlich über alle Verfahren entscheidet – das Urteil des Kanarengerichts von 2013 sogar noch erweitert und das gesamte Dekreto 123/2008 annulliert. Damit ist endgültig amtlich, dass alle darin enthaltenen Planungsrichtlinien für Freizeiteinrichtungen wie Golfplätze und große Hotelanlagen nicht rechtens sind. Das heißt, dieser Teil des Tourismusplans muss noch einmal ganz von vorn angegangen werden.

Inwieweit sind die vielen Vermieter von Ferienunterkünften auf La Palma betroffen?

Volker: Das Wichtigste ist: Nach wie vor gültig ist der im PTET geregelte Bereich der Tourismusanlagen in der Zona Rústica mit Kleinanlagen bis zu 40 Betten. Das war der höchst interessante Teil der ersten Phase des Tourismusplans. Denn der hat überhaupt erst ermöglicht, dass Ferienunterkünfte legalisiert werden können oder neue Apartmentanlagen gebaut werden dürfen. Und dieser erste Teil des PTET ist nach wie vor rechtens. Sprich: Auch nach dem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs kann man jedes Haus in ein Ferienhaus umwandeln, sofern der Tourismusplan im Gemeinderecht verankert wurde und – ganz wichtig! – das Haus den sonstigen Anforderungen entspricht. Es gibt allerdings einige Gemeinden wie Tazacorte, die das noch nicht gemacht haben. Der springende Punkt ist aber grundsätzlich, dass man in der Zona Rustica Neubauten bis zu 40 Betten beantragen und nach der Genehmigung errichten kann.

Ein Beispiel für den Individual-Tourismus ist Puerto Naos: Viele La Palma-Urlauber suchen sich ein Apartment im Badeort auf der Westseite von La Palma. Alternativ steht hier allerdings auch das Hotel Sol zur Verfügung. Foto: La Palma 24

Ein Beispiel für den florierenden Individual-Tourismus ist Puerto Naos: Viele La Palma-Urlauber suchen sich – heutzutage zumeist im Internet – selbst ein Apartment im Badeort auf der Westseite von La Palma, aber auch Reiseveranstalter bieten Urlaubspakete in diesem Bereich. Alternativ steht hier das Hotel Sol zur Verfügung. Die angedachten Pläne für ein weiteres Hotel im südlichen Bereich von Puerto Naos liegen nach dem höchstrichterlichen Spruch erstmal auf Eis. Foto: La Palma 24

Der für die Planungen zuständige Inselvizepräsident Carlos Cabrera sprach im Blick auf die vom Tribunal Supremo annullierten Großvorhaben im Golfplatz-und Hotelbereich allerdings von einem „herben Rückschlag“ für La Palma…

Volker: Der Hintergrund ist, dass die Politiker florierenden Tourismus mit Hotels gleichsetzen. Dabei haben doch die kleinen Anlagen und die schönen Häuser auf dem Land sowie die Apartments in den Badeorten den Tourismus hochgebracht. Schätzungen zufolge gibt es auf La Palma 10.000 nicht genehmigte Betten und nochmal 5.000 legale – also circa 15.000 Betten in den kleineren Ferienunterkünften. Ich schätze, dass im Hotelbereich dagegen wenn´s hochkommt 5.000 Betten zur Verfügung stehen. La Palma war nie eine Hotelinsel und wird nie eine Hotelinsel sein.

Volker, wir danken Dir für die Infos. Die Golfplatz- und Hotelprojekte bleiben allerdings ein wichtiges Ziel: Inselpräsident Anselmo Pestana betont nach dem Supremo-Urteil, La Palma “müsse und könne wachsen, ohne dass dies auf Kosten der Umwelt gehe”. Inzwischen arbeite die juristische Abteilung des Cabildo an Lösungen, um den annullierten zweiten Teil des Tourismusplans in einem neuen Verfahren auf ein rechtlich sicheres Podest zu stellen.

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Antwort zu "Tourismusplan La Palma: Oberster Gerichshof annulliert Teil des PTET"

  1. Michael  5. junio 2015 at 13:36

    Ich bin froh, dass das Golfprojekt nun erst mal gestoppt wurde. Wir lieben unsere kleine Insel. Vor einigen Jahren habe ich zwar selbst noch Golf gespielt, jedoch war und bin ich immer froh gewesen, dass La Palma von diesem Sport verschont geblieben ist. Golfplätze verbrauchen eine Menge Wasser. Da wir hier notorische Wasserknappheit haben, dürfte es doch auch dem letzten Politiker klar sein, dass dieses Projekt zum Scheitern verurteilt sein muss! Auch wenn das Urteil lediglich aussagt, dass der Plan rechtliche Mängel aufweist, inhaltlich überhaupt nicht auf das Thema eingegangen wurde, empfinde ich es zunächst als einen Sieg für die Natur und ihre Bewohner. Es bleibt abzuwarten, ob das Cabildo eine rechtlich, einwandfreie Verordnung verabschiedet und ob der neuerliche Protest der Gegner erneut erfolgreich vom obersten Gericht verabschiedet wird, oder ob die Politiker endlich einsehen, dass es eben so nicht geht.

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