Der Asphaltwerk-Marathon geht weiter

Ende Januar 2019 erklärte der Consejo Consultivo de Canarias (CCC) die Baugenehmigung für das Aspaltwerk der Firma Unión de Asfaltos Palmeros (UNASPA) für nichtig. Aber dieser Schiedsspruch des Aufsichtsorgans der kanarischen Verwaltungen, der mit zu geringem Abstand der Fabrik zu Wohngebieten begründet wurde, war nur die erste Instanz. Jetzt meldet die Bürgerinitiative gegen Asphaltwerke im Aridanetal, dass die UNASPA noch nicht aufgibt: Die Gesellschaft hat vorm Tribunal Superior de Justicia de Canarias (TSJC) Widerspruch gegen die Annullierung eingelegt.

Die Transasfaltania geht in eine weitere Etappe: Die UNASPA zieht vors Oberste Kanarengericht. Grafik: Plataforma contra Plantas de Asfalto en el Valle de Aridane

Seit mehr als zehn Jahren kämpft die Plataforma en contra la Instalación de Plantas de Asfalto en el Valle de Aridane schon gegen die Asphaltproduktion im Industriegebiet Callejón de La Gata. 2012 war ihrem friedlichen Protest der erste Erfolg beschieden: Das Verwaltungsgericht auf Teneriffa cancelte die Lizenz für den Betrieb der Anlage von Ruiz Romero, und das Gebäude musste abgerissen werden. Urteilsbegründung: Betriebe dieser Art sind im 2.000-Meter-Umkreis von Wohngebieten gesetzlich verboten.

Ungeachtet dessen konnte die UNASPA inzwischen ein weiteres Asphaltwerk im Callejón de la Gata errichten und eine Betriebsgenehmigung erhalten. Dies gelang, weil die Stadt Los Llanos trotz aller Hinweise der Plataforma „amtliches Stillschweigen“ hatte walten lassen. Im April 2018 machte die Bürgerinitiative richtig Druck, und das daraufhin von der Stadt Los Llanos eingeleitete Revisionsverfahren beim CCC war nach einigem Hin und Her erfolgreich. Denn auch die Aufsichtsbehörde der Verwaltungen hielt sich bei ihrer Urteilsbegründung an geltendes Recht im Blick auf die Verbotszone.

Das mit "Stillschweigen des Amtes" errichtete UNASPA-Asphaltwerk (Foto oben) liegt in unmittelbarer Nähe der nächsten Häuser (Foto unten): Das ist nicht mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 2.000 Metern zu vereinbaren. Fotos: La Palma 24

Doch die UNASPA nahm dies nicht hin – wie eingangs beschrieben muss nun die Antwort der Richter vom Obersten Kanarischen Gerichtshof auf den Widerspruch der Asphaltproduzenten abgewartet werden. Für die Bürgerinitiative kam der Recurso allerdings nicht unerwartet: „Darauf waren wir gefasst und vorbereitet - die Plataforma wird in diesem Fall als Nebenklägerin auftreten und die Interessen der AnwohnerInnen verteidigen!“ 90 Häuser und fünf Schulen stehen der Protestbewegung aus spanischen und ausländischen ResidententInnen zufolge im Abstand von nur 500 Metern vom Industriegebiet entfernt, und rund 7.000 Menschen leben in der 2.000-Meter-Zone rings um die UNASPA-Anlage. Nicht nur auf der Gemarkung von Los Llanos, sondern auch auf der direkt daran anschließenden von El Paso.

Die Bürgerinitiative kritisiert in eindeutigen Worten die selbst nach zehn Jahren ungelöste Situation: „Dies ist zweifelsohne der Unfähigkeit und dem Desinteresse der Politik sowie den zuständigen Angestellten der Stadtverwaltung von Los Llanos anzulasten, die es nicht nötig fanden und offensichtlich nicht in der Lage waren, nach einer definitiven Lösung zu suchen und eine verbindliche Antwort für dieses massive Problem zu finden."

Proteste der Plataforma gegen Asphaltwerke im Industriegebiet Callejón de La Gata: nach zehn Jahren immer noch keine Lösung. Foto: Bürgerinitiative

Der Protest richtet sich freilich nicht allein gegen die Asphaltfabrik der UNASPA, sondern gegen jede Art von Schwerindustrie im Callejón de La Gata. Aus diesem Grund wendet sich die Plataforma nun erneut mit einem offenen Brief an die Behörden und bittet die Bevölkerung weiterhin um ihre Unterstützung:

Kieswerke und Steinbrecher im Callejón de La Gata

Im Blick auf Kieswerke und Steinbrecher können wir seit fast 20 Jahren eine ständig waschsende urbanistische Illegalität bestaunen, die von den verantwortlichen Behörden geduldet, ja sogar beschützt wird. Diese Installationen bedeuten in der Praxis einen schwer reparablen Umweltschaden, eine massive Zerstörung des Landschaftsbildes und eine Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub und Lärmbelästigung. Bei einer Umweltverträglichkeitsstudie wurden sogar hohe Konzentrationen von Schwermetallen und Chemikalien gefunden, was jedoch einen positive Bescheid der zuständigen Behörde nicht verhindert hat. Die Anlagen sind direkt über einem großen Trinkwasserspeicher der Stadt und einem Grundwasserspeicher angesiedelt. 

Trotz zahlloser Anzeigen, Beschwerden und einer Unterschriftensammlung der Anwohner haben weder die Stadtverwaltung von Los Llanos und die Inselregierung noch das zuständige Gericht in Los Llanos reagiert, ebensowenig die Agentur für Umweltbelange auf Teneriffa und auch nicht die zuständige Staatsanwaltschaft. Die betroffenen Anwohner sind diesen massiven Beeinträchtigungen der Lebensqualität vollkommen schutzlos ausgeliefert. Durch diese Praxis konnte sich der Callejon de La Gata zum größten wilden Abfallplatz und Kieswerk der Insel unter freiem Himmel entwickeln. 

Die Steinbrecher-Zone im Industriegebiet Callejón de La Gata: keine Reaktionen der offiziellen Stellen auf Beschwerden der lärmgeplagten Anwohner, obwohl der Bebauungsplan von Los Llanos unter anderem auch wegen solcher Anlagen vom Tribunal Supremo schon 2013 gecancelt wurde. Foto: Plataforma

Wir möchten alle Betroffenen und die Verantwortlichen daran erinnern,  dass die Rechtslage eindeutig ist. Nach dem Gerichtsentscheid des Tribunal Supremo von 2013 wurde rechtskräftig der Bebauungsplan von Los Llanos für ungültig erklärt. Ausschlaggebend für das Urteil war unter anderem die vorgesehene Nutzung des südlichen Bereiches des Industriegebietes durch Aktivitäten wie Kieswerke und Steinbrecher-Anlagen, die im bereits urbanisierten nördlichen Teil ausdrücklich verboten sind, eben wegen der Unvereinbarkeit mit den Nutzungsbedingungen, die im “Plan Parcial” vorgeschrieben sind. Darüberhinaus gilt für die Kieswerke die gleiche Abstandsregelung von 2.000 Metern, die zu Wohnsiedlungen einzuhalten sind, was vom Obersten Kanarischen Gerichtshof (TSJC) mehrfach bestätigt wurde. 

Neuer Bebauungsplan von Los Llanos: keine Lösungen für die Probleme im Industriegebiet

Hinsichtlich der geplanten Erweiterung des Industriegebiets nach Süden ist im Vorabentwurf des neuen Bebauungsplans (PGO) von Los Llanos de Aridane keine Lösung der akuten Probleme in Sicht. Man versucht über eine Erweiterung des bestehenden Industriegebietes, den bereits existierenden  Kieswerken eine juristische Grundlage zu verschaffen. Eine Erweiterung des Industriegebietes ist aber nicht nötig, da der bereits seit 2007 urbanisierte nördliche Teil erst zu maximal 15 Prozent belegt ist. Der rechtsverbindliche “Plan Parcial” sieht eine Erweiterung des Gebietes nach Süden ab einer Belegung von 85 Prozent des nördlichen Gebietes vor. Es ist absolut offensichtlich, dass durch eine Neufassung des “Plan Parcial” eine Erweiterung nach Süden möglich gemacht werden soll, damit die Kieswerke eine tragfähige Rechtsgrundlage bekommen. Die Stadtverwaltung riskiert mit dieser Politik ein erneutes Scheitern des zukünftigen Bebauungsplanes vor Gericht. 

Weiter wird im Vorentwurf nicht konkretisiert, welche Art von Industriegebiet man in Zukunft dort entwickeln möchte. Offensichtlich versucht man im Callejon de La Gata die ganze konfliktive Industrie der Insel anzusiedeln, obwohl eine Reklassifzierung zum Gewerbegebiet in öffentlicher Sitzung der Stadtregierung beschlossen wurde, die das Etablieren von Schwerindustrie unmöglich machen würde. 

Die Gemeinde und die Inselregierung, das Cabildo Insular, sind verantwortlich und zuständig, eine Lösung zu finden, die den Unternehmern rechtliche Sicherheit bietet und gleichzeitig den Anwohnern die von der spanischen Verfassung zugesprochene Lebensqualität und Unversehrtheit gewährt. Dies bedeutet aber, dass die Schwerindustrie ein für allemal fern von Wohngebieten angesiedelt würde. 

Wir können uns hier an die Worte von Carlos Cabrero von der Partido Popular (PP) erinnern, der aktuell der Inselrat für Industrie und Wirtschaft im Cabildo ist. Dieser hat  vor einiger Zeit folgendes gesagt: „Die Schwerindustrie kann sich nicht in den Industriegebieten wie beispielsweise dem in unmittelbarer Nähe zu Santa Cruz liegenden Mirca oder im Callejon de La Gata in Los Llanos entwickeln und installieren.“ Die Lösung bestünde laut Cabrero darin, „diese Art von Industrie außerhalb der Nähe von bewohnten Gebieten im 2.000-Meter-Abstand anzusiedeln, damit die Anwohner weder Lärm noch gesundheitlicher Belastung ausgesetzt werden...” 

Hat sich dieses Problem acht Jahre nach diesen Aussagen von Carlos Cabrera geklärt? Wenn ein echtes politisches Verantwortungsgefühl da wäre, um diese Angelegenheit endlich abschließend und definiv in den Griff zu bekommen, warum sucht man dann nicht jetzt nach einer Lösung? Schließlich hat die Partido Popular im Gemeinderat von Los Llanos die Mehrheit, und auch der neue Inselpräsident Mariano H. Zapata stammt aus den Reihen der PP... Gezeichnet: Plataforma

Aktuelle Infos der Plataforma gibt es auf Facebook.

Hier kann der Verlauf der Tranasfaltania nachvollzogen werden:

Gastbeitrag der Plataforma vom 9. April 2018.

Newsticker vom 15.6.2018.

Newsticker vom 30.7.2018.

Newsticker vom 9.8.2018.

Newsticker vom 2.10.2018.

Newsticker vom 29.1.2019 – Annullation der UNASPA-Betriebsgenehmigung durch den CCC.

Von La Palma 24